I Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) BB Entertainment | Postfach 1239 90702 Fürth (im Folgenden: „wir“ oder „BB Entertainment“) betreibt unter der Webseite einen Online-Shop für Waren, Digitale Güter und Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen BB Entertainment und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB von BB Entertainment für die gesamte Geschäftsbeziehung an. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BB Entertainment nicht an, es sei denn, die Geschäftsführung von BB Entertainment hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Tritt der Kunde durch Nutzung der Website in Geschäftsbeziehung mit BB Entertainment, erkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung an.
II Vertragsschluss und Rücktritt
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter berhane.de
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware(n), der digitalen Güter, der gewählten Dienstleistung(en),
- Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
- Prüfung der Angaben im Warenkorb,
- Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
- Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
- Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
- Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit BB Entertainment | Postfach 1239 90702 Fürth zustande.
(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(8) Können wir das Angebot nicht annehmen oder sind gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird Ihnen dies unverzüglich mitgeteilt.
(9) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist BB Entertainment zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(10) Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls uns unser Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
III Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
- Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
- Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
- Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware, digitalen Güter und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.
(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.
IV Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Die Lieferung erfolgt je nach Land mit unterschiedlichen Versanddienstleistern. Die einzelnen Lieferbedingungen und Lieferkosten sind den entsprechenden Detailinformationen auf der Informationsseite zu entnehmen.
(3) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(4) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung erfolgt. Mit der Übergabe an den Kunden, geht die Gefahr auf den Kunden über.
(5) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat BB Entertainment nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen BB Entertainment, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Blockaden, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei BB Entertainment oder bei einem Lieferanten von BB Entertainment eintreten.
(6) Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
(7) Geliefert wird nach Österreich und Deutschland.
V Fälligkeit, Zahlung und Verzug
(1) Alle Produktpreise von BB Entertainment sind Bruttopreise, enthalten die gesetzliche österreichische Mehrwertsteuer und sind in Euro ausgewiesen. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Umsatzsteuer, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen bis auf Widerruf.
(2) Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.
(3) Der Kunde kann den Kaufpreis per PayPal, Vorauskasse und Sofortüberweisung bezahlen. Eine Zahlung per Nachnahme ist nur in Österreich möglich. Im Falle einer Zahlung per Nachnahme werden die anfallenden Versandgebühren ohne Aufschlag weiterverrechnet. Bei der Zahlungsart PayPal speichert BB Entertainment die bei PayPal hinterlegte Email-Adresse und Lieferadresse, um die Bestellung bearbeiten zu können.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist BB Entertainment berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem, von der Deutschen Bank bekanntgegebenen, Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls BB Entertainment ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist BB Entertainment berechtigt, diesen geltend zu machen.
VI Eigentumsvorbehalt
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von BBEntertainment.
VII Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese beträgt 2 Jahre und beginnt ab dem Zeitpunkt des Warenerhalts.
(2) Ansprüche gegen BB Entertainment aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
(3) Ansprüche aus einer Herstellergarantie stehen dem Kunden nur gegenüber dem Hersteller, der die Garantie zugesagt hat, zu.
(4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch.
(5) Liegt ein von BB Entertainment zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist BB Entertainment nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist BB Entertainment zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit, nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die BB Entertainment zu vertreten hat, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(6) Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Onlineshop erworbenen Produkt auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Kontaktadresse zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet BB Entertainment dem Kunden den entstandenen Aufwand.
(7) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
IIX Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
IX Haftung
(1) Weitere Ansprüche des Kunden gegen BB Entertainment als die in Punkt VI geregelten Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. BB Entertainment haftet somit nicht für Schäden, die nicht direkt am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von BB Entertainment ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(2) Die Haftungsbeschränkung aus Punkt VII Abs.1 gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
(3) BB Entertainment haftet nicht dafür, dass die von ihrer Website angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass gespeicherte Daten erhalten bleiben.
X Links und Verweise
Die von BB Entertainment gesetzten Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar; sie werden daher mittels externer Links in eigenen Browserfenstern dargestellt. BB Entertainment identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Seiten auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung.
XI Informationspflichten
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet BB Entertainment diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail- Adresse, an, so kann BB Entertainment, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.
XII ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(1) Es gilt österreichisches Recht.
(2) Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen BB Entertainment und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
(3) Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.
(4) Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
(5) Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
(6) BB Entertainment erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an:
- BB Entertainment
- Postfach 1239
90702 Fürth
XIII Datenschutz
Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutzbestimmungen genutzt und verarbeitet.
XIV SALVATORISCHE KLAUSEL
Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.